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BGH, Urteil vom 20.06.2023 – 5 StR 67/23

Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält. Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter …

VGH Bayern, Beschluss vom 16.06.2023 – 1 ZB 23.35

Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …

OVG NRW, Urteil vom 16.06.2023 – 7 A 2635/21

Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …

OVG Bautzen, Beschluss vom 15.06.2023 – 6 B 83/23

Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch … Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die …

BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 – BVerwG 1 C 10.22

Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine … Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer …

BVerwG, Urteil vom 13.6.2023 – 9 CN 2/22

Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im Breisgau ist unwirksam, da § 6a Abs. 5a … Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im …

BGH, Beschluss vom 06.06.2023 – 4 StR 70/23

Vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Straßenverkehr als tatbestandliches Handeln i.S.d. § 315 b StGB.  … Vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Straßenverkehr als …

BGH, Beschluss vom 31.05.2023 – 3 StR 119/23

Der Messereinsatz gegen einen flüchtenden Angreifer ist mangels Erforderlichkeit nicht gerechtfertigt. Der Messereinsatz gegen einen flüchtenden Angreifer ist mangels …

BGH, Urteil vom 26.05.2023 – VI ZR 274/22

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung … Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, …

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – 2 StR 320/22

Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des Täters. Vielmehr können auch die … Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des …

BVerwG, Urteil vom 24.05.2023 – 9 CN 1.22

Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen Anreiz zur Verwendung von … Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen …

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