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BGH, Urteil vom 23.05.2023 – V ZR 97/21

Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. … Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine …

BGH, Urteil vom 17.05.2023 – 6 StR 275/22

Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. … Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann …

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22

Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im Regelfall zur Entziehung der … Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im …

BGH, Urteil vom 04.05.2023 – III ZR 88/22

Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2023 – OVG 1 S 33/23

Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße …

BGH, Beschluss vom 27.04.2023 – V ZB 58/22

Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, wenn es von dem Eigentümer zugunsten … Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, …

BGH, Urteil vom 27.04.2023 – VII ZR 144/22

Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …

BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 – 6 C 8.21

Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …

BGH, Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 420/21

Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, dem Vermieter basierend auf einem … Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, …

BGH, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 140/22

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig … Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit …

BGH, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22

Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht verlangen, dass ihre … Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher …

LG Hanau, Beschluss vom 20.04.2023 – 1 Qs 23/22

Wenn bei einem Polizeieinsatz die Body-Cam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist, macht sich nicht strafbar, … Wenn bei einem Polizeieinsatz die Body-Cam eines Polizeibeamten …

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