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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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OLG Frankfurt, Urteil vom 19.04.2023 – 13 U 82/22

Investiert ein Freund mit dem Kapital eines Freundes mit dessen Zustimmung aus Gefälligkeit in … Investiert ein Freund mit dem Kapital eines Freundes mit dessen …

OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2023 – 22 W 8/22

Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …

BGH, Urteil vom 18.04.2023 – VI ZR 345/21

Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer … Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden …

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2023 – OVG 4 S 4/23

Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …

BGH, Urteil vom 04.04.2023 – VI ZR 11/21

Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger eingestellt werden. Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger …

BAG, Urteil vom 30.03.2023 – 2 AZR 309/22

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen … Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das …

BGH, Beschluss vom 28.03.2023 – 4 StR 61/23

Luftpumpe kann als Scheinwaffe eingesetzt werden und damit eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes gemäß § 249 … Luftpumpe kann als Scheinwaffe eingesetzt werden und damit eine …

BGH, Urteil vom 28.03.2023 – VI ZR 19/22

Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn dieser passende Ersatzschlüssel … Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn …

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023 – 9 U 52/22

Kein Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini auf Imbiss-Parkplatz. Kein Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini auf Imbiss-Parkplatz.

BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 113/22

Der Wohnungsberechtigte kann von dem Eigentümer für die Nutzung der Wohnung keinen Nutzungsersatz verlangen … Der Wohnungsberechtigte kann von dem Eigentümer für die Nutzung der …

BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 67/22

Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung von Wurzeln, … Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadensersatzansprüche eines …

OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2023 – 15 B 244/23

Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …

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