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Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen … Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht …

Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine Klausel, die eine Fernsperrung der … Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine …

Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine …

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist … Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger …

Bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei Rückgewähr … Bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs …

Ein wesentlicher Anknüpfungs­punkt für die Frage, ob der Täter mit Brandstiftungs­vorsatz im Rahmen des § 306 … Ein wesentlicher Anknüpfungs­punkt für die Frage, ob der Täter mit …

Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung ist die … Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge …

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert, dass dieser das … Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt …

Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ist zwar ein Widerrufsgrund erforderlich, allerdings … Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ist zwar ein …

Wer sei­nen Por­sche durch Ein­griff eines Drit­ten vor­über­ge­hend nicht nut­zen kann und statt­des­sen mit … Wer sei­nen Por­sche durch Ein­griff eines Drit­ten vor­über­ge­hend …

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann als zugegangen, wenn sie abrufbereit auf … Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann …

Überfährt ein Fahrzeug einen Hund und beißt dieser kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der … Überfährt ein Fahrzeug einen Hund und beißt dieser kurz danach seinen …