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Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …

In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen enthalten, die über die … In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen …

Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …

Eine Ver­let­zung des Ei­gen­tums an einer Sache bzw. die Be­schä­di­gung einer Sache liegt auch vor, wenn … Eine Ver­let­zung des Ei­gen­tums an einer Sache bzw. die …

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten … Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …

Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen … Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht …

Zur Beurteilung der Frage nach der Obhuts- und Beistandspflicht bei der Aussetzung gemäß § 221 StGB sind die … Zur Beurteilung der Frage nach der Obhuts- und Beistandspflicht bei …

Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht. Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen …

Das Gericht hat die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 … Das Gericht hat die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen, …

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den … Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein …

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit … Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …

Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines Kindes zu den Eltern mit Gefahren für … Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines …