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LG Frankenthal, Urteil vom 11.08.2021 – 2 S 132/20

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auchbei drohendem Absterben des Baumes zurückgeschnitten werden. Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auchbei drohendem Absterben des Baumes …

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.08.2021 – 16 U 162/20

Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline in Fitnesstudio. Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote …

BGH, Urteil vom, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20

Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen …

BGH, URteil vom 20.07.2021 – VI ZR 533/20

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer "Wechselprämie". Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer …

BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20

Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen. Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2021 – 13 LA 258/21

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

BGH, Beschluss vom 01.07.2021 – V ZB 71/20

Weiterleitung von Schriftsatz, der fälschlicherweise bei bereits befasstem Gericht eingereicht wird. Weiterleitung von Schriftsatz, der fälschlicherweise bei bereits befasstem …

BGH, Urteil vom 29.06.2021 – VI ZR 566/19

VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte. VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von …

BGH, Urteil vom 17.06.2021 – II ZR 125/19

§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar.

LAG Hamm, Urteil vom 16.06.2021 – 10 Sa 122/21

Kündigung zum nächstmöglichen Termin unter Nennung des Datums wird stets zum genannten Datum wirksam. Kündigung zum nächstmöglichen Termin unter Nennung des Datums wird stets zum …

BGH, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19

§ 910 BGB berechtigt auch dann zum Abschneiden überhängender Äste, wenn der Baum dadurch abzusterben droht. § 910 BGB berechtigt auch dann zum Abschneiden überhängender Äste, wenn der …

EuGH, Urteil vom 10.06.2021 – C-65/20

Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne der Produkthaftung. Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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