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OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 29.07.2020, 13 MN 280/20

Infektionsschutzrechtliche Verordnung betreffend Hochzeitsfeiern mit mehr als 50 Personen. Infektionsschutzrechtliche Verordnung betreffend Hochzeitsfeiern mit mehr als …

LG Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - 8 O 2/20

Coronabedingte Entschädigungsansprüche. Coronabedingte Entschädigungsansprüche.

BGH, Urteile vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 u.a.

Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen teilen. Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei …

BGH, Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto. Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.

BGH, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 173/19

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen. Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen.

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2020 – 10 K 197/17 G

Zwei Tankstellen als ein Gewerbebetrieb. Zwei Tankstellen als ein Gewerbebetrieb.

OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2020 – 10 UF 16/20

Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen zu einer Herausgabeanordnung. Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Anordnung von …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.06.2020 – 3 W 6/18

Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO 1. Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender …

OLG Celle, Urteil vom 03.06.2020 – 7 U 1903/19

Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages. Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages.

BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 275/18

Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen. Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen.

BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags. Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2020 – 4 LA 149/19

Erneuter Antrag auf Leistungen nach dem UhVorschG. Erneuter Antrag auf Leistungen nach dem UhVorschG.

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Letzte Änderung: 05.12.19 Druckversion

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