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BGH, Urteil vom 03.06.2020 – IV ZR 16/19

Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände in GbR unter Verzicht auf Abfindung. Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände …

BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19

Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der …

OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020 – 14 U 108/20

Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …

ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20

Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. Pauschales Attest befreit nicht. Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. Pauschales …

OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 – 14 U 107/20

Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender …

BAG, Urteil vom 09.12.2020 – 10 AZR 334/20

Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in Schichtssystem gearbeitet wird. Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in …

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 u.a.

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch Vermieterpflichtverletzung bedingten Auszugs kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch …

BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20

Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Crowdworker können Arbeitnehmer sein.

BGH, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 121/19

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für …

BGH, Urteil vom 26.11.2020 – I ZR 169/19

Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …

OLG Celle, Urteil vom 25.11.2020 –14 U 93/20

(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 – C‑59/19

Amtlicher Leitsatz: Art. 7 Nr. 2 der [Brüssel-Ia-VO] ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, die auf die … Amtlicher Leitsatz: Art. 7 Nr. 2 der [Brüssel-Ia-VO] ist dahin auszulegen, …

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Letzte Änderung: 12.01.21 Druckversion

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