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Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände in GbR unter Verzicht auf Abfindung. Keine Umgehung des Pflichtteilsrecht durch Einbringung von Vermögensgegenstände …
Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der …
Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …
Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. Pauschales Attest befreit nicht. Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. Pauschales …
Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender …
Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in Schichtssystem gearbeitet wird. Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch Vermieterpflichtverletzung bedingten Auszugs kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch …
Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Crowdworker können Arbeitnehmer sein.
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …
(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …
Amtlicher Leitsatz: Art. 7 Nr. 2 der [Brüssel-Ia-VO] ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, die auf die … Amtlicher Leitsatz: Art. 7 Nr. 2 der [Brüssel-Ia-VO] ist dahin auszulegen, …