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BGH, Urteil vom 12.01.2021 – XII ZR 8/21

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit. Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit.

BAG, Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21 u.a.

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige …

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021 – 1 U 63/19

Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ …

BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 192/20

Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten Leasingszahlungen. Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. …

BAG, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21

Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko. Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko.

BGH, Urteil vom 26.03.2021 – V ZR 77/20

Pflicht aus § 1004 zur Entfernung eines Abfallcontainers erstreckt sich auf durch Dritte hineingeworfenen Abfall. Pflicht aus § 1004 zur Entfernung eines Abfallcontainers erstreckt sich auf …

BGH, Urteil vom 29.09.2021 – VIII ZR 111/20

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne …

BGH, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20

Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" iSv § 7 StVG. Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem …

BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau die Kündigungsfrist umfasst. Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die …

BGH, Urteil vom 02.09.2021 – III ZR 63/20

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle. Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.08.2021 – 26 U 4/21

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus ohne Information des Busfahrers. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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