Filterergebnisse

Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht anordnen. Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original der … Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck …

Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes.

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, …

Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten. Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten.

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann …

Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt.

Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein Schadensersatzanspruch bestehen bleiben. Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein …

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit. Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit.

Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist …

Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch …