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BGH, Urteil vom 29.09.2021 – VIII ZR 111/20

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne …

BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 179/20

Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts.

BGH, Urteil vom, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20

Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2021 – 13 LA 258/21

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

BGH, Urteil vom 17.06.2021 – III ZR 125/19

§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar.

BGH, Urteil vom 28.05.2021 – V ZR 24/20

Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begründet keinen Sachmangel. Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …

BGH, Urteil vom 07.04.2021 – VIII ZR 191/19

Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei bestellt, widerlegt nicht seine Verbrauchereigenschaft. Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei bestellt, …

BGH, Urteil vom 07.04.2021 – VIII ZR 49/19

Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. 2 BGB richtet sich nach § 312g II Nr. 10 BGB. Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. 2 BGB …

BGH, Beschluss vom 12.03.2021 – V ZR 33/19

Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangt werden.

BGH, Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20

Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing. Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing.

OLG München, Urteil vom 08.02.2021 – 33 U 4723/20

Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des Beschenkten Ansprüche gegen dessen Erben. Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des …

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19

Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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