Filterergebnisse

Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der …

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch Vermieterpflichtverletzung bedingten Auszugs kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch …

Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Softwareupdates. Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen …

Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung noch nicht begonnen. Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung noch nicht …

Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft ausdrücklich hinweisen. Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft ausdrücklich …

Reisepreis muss trotz "Corona" innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden. Reisepreis muss trotz "Corona" innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung …

Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; Wertersatz ist zeitanteilig vom Gesamtpreis zu … Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; Wertersatz …

Kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht. Kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht.

Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet weder Sachmangel noch Unmöglichkeit. Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet weder Sachmangel …

Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein durchgerosteter Auspuff kein Sachmangel. Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein durchgerosteter …

Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige Auskunft erfüllbar. Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige Auskunft …

Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im gekauften KFZ werden gezogene Nutzungen angerechnet. Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im gekauften KFZ …