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BGH, Urteil vom, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20

Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2021 – 13 LA 258/21

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

BGH, Urteil vom 17.06.2021 – II ZR 125/19

§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar.

BGH, Beschluss vom 12.03.2021 – V ZR 33/19

Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangt werden.

BGH, Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20

Kein Widerufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing. Kein Widerufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing.

OLG München, Urteil vom 08.02.2021 – 33 U 4723/20

Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des Beschenkten Ansprüche gegen dessen Erben. Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des …

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19

Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern.

BGH, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 367/18

Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB nicht entgegen. Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB …

BGH, Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20

Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten Nutzungsentschädigung aus EBV. Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten …

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 u.a.

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …

BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19

Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht …

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20

§ 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. § 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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