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Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch Vermieterpflichtverletzung bedingten Auszugs kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge durch …
Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Softwareupdates. Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen …
Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung noch nicht begonnen. Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung noch nicht …
Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft ausdrücklich hinweisen. Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft ausdrücklich …
Reisepreis muss trotz "Corona" innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden. Reisepreis muss trotz "Corona" innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung …
Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; Wertersatz ist zeitanteilig vom Gesamtpreis zu … Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; Wertersatz …
Kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht. Kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht.
Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet weder Sachmangel noch Unmöglichkeit. Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet weder Sachmangel …
Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein durchgerosteter Auspuff kein Sachmangel. Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein durchgerosteter …
Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige Auskunft erfüllbar. Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige Auskunft …
Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im gekauften KFZ werden gezogene Nutzungen angerechnet. Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im gekauften KFZ …