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BGH, Urteil vom 12.08.2021 – 3 StR 415/20

Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge kann auch vorliegen, wenn weder Taterfolg noch Erfolgsqualifikation vorliegen. Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge kann auch vorliegen, wenn weder …

BGH, Beschluss vom 05.05.2021 – 4 StR 19/20

Zurechnung des Todes infolge wegen fahrlässig herbeigeführten Brandgeschenens notwendiger Rettungsmaßnahmen. Zurechnung des Todes infolge wegen fahrlässig herbeigeführten Brandgeschenens …

AG Kitzingen, Urteil vom 26.04.2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20

Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein. Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein.

BGH, Urteil vom 31.03.2021 – 2 StR 109/20

Keine Garantenpflicht unter Geschwistern. Keine Garantenpflicht unter Geschwistern.

BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – 4 StR 416/20

Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB. Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne …

BGH, Beschluss vom 03.03.2021 – 4 StR 318/20

Kenntnis, rechtswidrigen Angriff zu provozieren, lässt Notwehrrecht nicht entfallen. Kenntnis, rechtswidrigen Angriff zu provozieren, lässt Notwehrrecht nicht …

AG Torgau, Urteil vom 01.03.2021 – 3 Ds 951 Js 3564/19 (3)

Keine gefährliche Körperverletzung des Fahrers, wenn sich Person auf fahrendes Auto schmeißt und dabei verletzt. Keine gefährliche Körperverletzung des Fahrers, wenn sich Person auf fahrendes …

BGH, Urteil vom 01.03.2021 – 5 StR 509/20

Vertrauen auf glimpflichen Ausgang muss tatsachenbasiert sein, um Vorsatz entfallen zu lassen. Vertrauen auf glimpflichen Ausgang muss tatsachenbasiert sein, um Vorsatz …

BGH, Urteil vom 04.02.2021 – 4 StR 403/20

Strafbarkeit beim Einsetzen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zur Selbsttötung. Strafbarkeit beim Einsetzen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zur Selbsttötung.

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – 4 StR 95/20

Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen.

OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2020 – III-5 RVs 83/20

Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin durch pflichtwidrig herbeigeführte Unkenntnis von Kindeswohlgefährdung. Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin durch pflichtwidrig …

AG München, Urteil vom 28.07.2020 – 813 Ds 256 Js 151985/19

Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht gefährliche Körperverletzung. Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht gefährliche …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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