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Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung …
Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.
Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. 3 III S. 2 GG verletzen. Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. …
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß.
Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer politischen Partei. Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder …
Recht auf Vergessen II. Recht auf Vergessen II.
Recht auf Vergessen I. Recht auf Vergessen I.
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig. Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.
Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll gerichtlich überprüfbar. Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll …
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von …
Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über …
