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Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ verletzt das Grundrecht auf … Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ …
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß. Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß.
Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …
Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu … Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die …
Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. …
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet keine Anwendung auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an … Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet keine Anwendung auf …
Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten. Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten …
Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …
Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten. Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien …
Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …
§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …
