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Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn den … Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen …
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …
Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg ist verfassungswidrig. Die … Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen …
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig.
Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem. Art 1 des Gesetzes zur … Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche …
Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot des des Landrats des … Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und …
Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen …
Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …
Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer …
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für ungültig erklärt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für …