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21. Juni 2023

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2023 – 4 U 102/22

Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …

21. Juni 2023

BGH, Urteil vom 21.6.2023 – VIII ZR 105/22

Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …

20. Juni 2023

BGH, Urteil vom 20.06.2023 – VI ZR 262/21

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die … Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls …

16. Juni 2023

VGH Bayern, Beschluss vom 16.06.2023 – 1 ZB 23.35

Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …

26. Mai 2023

BGH, Urteil vom 26.05.2023 – VI ZR 274/22

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung … Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, …

24. Mai 2023

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …

23. Mai 2023

BGH, Urteil vom 23.05.2023 – V ZR 97/21

Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. … Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine …

4. Mai 2023

BGH, Urteil vom 04.05.2023 – III ZR 88/22

Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …

27. April 2023

BGH, Beschluss vom 27.04.2023 – V ZB 58/22

Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, wenn es von dem Eigentümer zugunsten … Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, …

27. April 2023

BGH, Urteil vom 27.04.2023 – VII ZR 144/22

Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …

26. April 2023

BGH, Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 420/21

Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, dem Vermieter basierend auf einem … Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, …

20. April 2023

BGH, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 140/22

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig … Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit …

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