Filterergebnisse

8. Mai 2019

BGH, Beschluss vom 8.5.2019 - 5 StR 146/19

Ein Ausweispapier i.S.d. § 281 I 1 StGB liegt auch vor bei der Vorlage einer Kopie oder elektronischen … Ein Ausweispapier i.S.d. § 281 I 1 StGB liegt auch vor bei der Vorlage …

24. April 2019

AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19

Abschuss einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht. Abschuss einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine …

17. April 2019

BGH, Beschluss vom 17.04.2019 – 2 StR 363/18

Unangekündigtes mehrfaches Einstechen mit Messer auf unbewaffnetes Opfer kann durch Notwehr gerechtfertigt … Unangekündigtes mehrfaches Einstechen mit Messer auf unbewaffnetes …

16. April 2019

OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.04.2019 – 1 W 59/17

Fehlen der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO 1. Fehlen der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung gemäß § …

12. April 2019

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19

Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein Kontaktverbot. Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein Kontaktverbot.

9. April 2019

OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2019 – 3 RVs 10/19

Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung. Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung.

28. März 2019

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2019 – 2 RVs 15/19

Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung. Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung.

27. März 2019

OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2019 – 3 U 3/19

Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von Kontoführungsgebühr. Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von …

20. März 2019

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019 – 1 W 42/17

Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person. … Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer …

20. März 2019

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – 3 StR 67/19

Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz Verzichts des Angeklagten auf die … Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz …

28. Februar 2019

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019 – 9 U 129/15

Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung. Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung.

27. Februar 2019

OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.02.2019 – 9 U 48/18

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Feldweges und Pflichten eines Quad-Fahrers in eigener … Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Feldweges und …

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