Seite 1 von 17.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der … Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für …
Kleinparteien müssen trotz Wahlrechtsreform im Jahr 2023 weiterhin Unterschriften für die Teilnahme zur … Kleinparteien müssen trotz Wahlrechtsreform im Jahr 2023 weiterhin …
Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und … Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur …
Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise … Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung … Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 …
Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das Gewicht eines Eingriffs in Art. 12 Abs.1 … Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das …
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar. BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und daraus abgeleitet der … Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 …
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit … Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein …
Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt unter anderem unter … Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der …
Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …
Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine Ermittlung des Sinns der infrage … Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine …
