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Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …

Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …

Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …

Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg ist verfassungswidrig. Die … Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen …

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig.

Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem. Art 1 des Gesetzes zur … Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche …

Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …

Das in der Allgemeinverfügung aus­ge­spro­che­ne Auf­ent­halts- und Be­tre­tens­ver­bot des des Land­rats des … Das in der Allgemeinverfügung aus­ge­spro­che­ne Auf­ent­halts- und …

Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …

Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen …