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Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § …

Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …

Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die … Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls …

Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält. Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter …

Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …

Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …

Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch … Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die …

Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine … Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer …

Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im Breisgau ist unwirksam, da § 6a Abs. 5a … Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im …

Vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Straßenverkehr als tatbestandliches Handeln i.S.d. § 315 b StGB.  … Vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Straßenverkehr als …

Der Messereinsatz gegen einen flüchtenden Angreifer ist mangels Erforderlichkeit nicht gerechtfertigt. Der Messereinsatz gegen einen flüchtenden Angreifer ist mangels …