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Einem Fahrzeughalter steht keine Nutzungsentschädigung für ein unfallbedingt reparaturbedürftiges Fahrzeug zu, … Einem Fahrzeughalter steht keine Nutzungsentschädigung für ein …

Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen Waffenbegriff, allerdings kann die objektive … Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen …

Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt … Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und …

Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der … Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung …

Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den Motor-Hersteller beim Kauf eines … Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den …

Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des … Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, …

Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …

§ 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB … § 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des …

Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als Basisimpfung verpflichtet ist formell und … Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als …

Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …

Werde bei einer Personalienfeststellung durch Polizeibeamte Audioaufnahmen angefertigt kann es zu der … Werde bei einer Personalienfeststellung durch Polizeibeamte …