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Bei der Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid ist … Bei der Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen von …

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf … Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in …

Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein wörtliches Angebot, ist die Unterbreitung eines … Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein …

Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung für die Betriebsgefahr des eigenen … Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine …

Eine Freiheitsbe­rau­bung ist auch dann ge­ge­ben, wenn sich das Opfer dieser Tat gar nicht bewusst ist Eine Freiheitsbe­rau­bung ist auch dann ge­ge­ben, wenn sich das Opfer …

Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, woraus die Ablehnung eines bestimmten … Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, …

Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht … Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …

Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde … Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG …

Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von der Täterschaft zur Teilnahme gelten auch beim unerlaubten … Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von der Täterschaft zur …

Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden Protestcamps unterfallen dem … Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden …

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt nicht zugleich einen Widerspruch gegen die … Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt …

Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer Mangelbeseitigung ein Wertzuwachs nur durch … Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer …