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OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.07.2022 – 11 U 7/21

Einem Fahrzeughalter steht keine Nutzungsentschädigung für ein unfallbedingt reparaturbedürftiges Fahrzeug zu, … Einem Fahrzeughalter steht keine Nutzungsentschädigung für ein …

BGH, Urteil vom 20.07.2022 – 2 StR 34/22

Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen Waffenbegriff, allerdings kann die objektive … Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen …

BVerwG, Beschluss vom 18.07.2022 – 3 B 37.21

Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt … Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und …

VG Würzburg, Beschluss vom 15.07.2022 – W 2 E 22.1181

Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …

BGH, Urteil vom 14.07.2022 – VII ZR 255/21

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der … Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung …

BGH, Urteil vom 14.07.2022 – VII ZR 422/21

Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den Motor-Hersteller beim Kauf eines … Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den …

BGH, Urteil vom 13.07.2022 – VIII ZR 317/21

Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des … Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, …

VGH Mannheim, Urteil vom 13.07.2022 – 2 S 808/22

Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …

OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.07.2022 – 1 OLG 2 Ss 7/22

§ 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB … § 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des …

BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 – 1 WB 5.22

Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als Basisimpfung verpflichtet ist formell und … Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als …

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2022 – 2 Rv 34 Ss 789/21

Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21

Werde bei einer Personalienfeststellung durch Polizeibeamte Audioaufnahmen angefertigt kann es zu der … Werde bei einer Personalienfeststellung durch Polizeibeamte …

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