Filterergebnisse

21. November 2023

BVerfG, Beschluss vom 21.11.2023 – 1 BvL 6/21

Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu … Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die …

17. November 2023

BGH, Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22

Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …

15. November 2023

OLG Celle, Urteil vom 15.11.2023 – 14 U 56/23

Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein … Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines …

14. November 2023

BGH, Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG. Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § …

13. November 2023

BGH, Urteil vom 13.11.2023 – NotZ(Brfg) 7/22 u.a.

Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. …

9. November 2023

BGH, Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 92/20

In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer gegenüber dem Nachunternehmer gem. § 634 Nr. … In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer …

9. November 2023

BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 – 10 C 4.22

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten. Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten …

7. November 2023

BVerwG, Urteil vom 07.11.2023 – 3 C 8.22 u.a.

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels …

31. Oktober 2023

BVerfG, Urteil vom 31.10.2023 – 2 BvR 900/22

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …

31. Oktober 2023

LG München I, Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22

Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn der Vertragslaufzeit innerhalb … Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn …

27. Oktober 2023

BGH, Urteil vom 27.10.2023 – V ZR 43/23

Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, … Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über …

25. Oktober 2023

BGH, Urteil vom 25.10.2023 – VIII ZR 147/22

Unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters können eine Kündigung rechtfertigen. Dies ist anhand einer umfassenden … Unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters können eine Kündigung …

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