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Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als … Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in …
Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als Jugendlicher beging, kommt die Einbeziehung einer … Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als …
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …
Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen … Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der …
Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchzusetzen, stellt eine verbotene Diskriminierung … Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern …
Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches … Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" in § …
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern … Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, …
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung … Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § …
Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § …
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.
Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …
Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …