Filterergebnisse

21. Juni 2023

BGH, Urteil vom 21.6.2023 – VIII ZR 105/22

Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …

20. Juni 2023

BGH, Urteil vom 20.06.2023 – VI ZR 262/21

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die … Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls …

20. Juni 2023

BGH, Urteil vom 20.06.2023 – 5 StR 67/23

Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält. Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter …

16. Juni 2023

VGH Bayern, Beschluss vom 16.06.2023 – 1 ZB 23.35

Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …

16. Juni 2023

OVG NRW, Urteil vom 16.06.2023 – 7 A 2635/21

Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …

15. Juni 2023

OVG Bautzen, Beschluss vom 15.06.2023 – 6 B 83/23

Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch … Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die …

26. Mai 2023

BGH, Urteil vom 26.05.2023 – VI ZR 274/22

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung … Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, …

24. Mai 2023

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …

24. Mai 2023

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – 2 StR 320/22

Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des Täters. Vielmehr können auch die … Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des …

23. Mai 2023

BGH, Urteil vom 23.05.2023 – V ZR 97/21

Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. … Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine …

17. Mai 2023

BGH, Urteil vom 17.05.2023 – 6 StR 275/22

Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. … Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann …

8. Mai 2023

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22

Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im Regelfall zur Entziehung der … Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im …

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