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Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …
Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die … Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls …
Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält. Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter …
Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …
Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …
Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch … Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die …
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung … Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, …
Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …
Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des Täters. Vielmehr können auch die … Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des …
Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. … Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine …
Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. … Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann …
Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im Regelfall zur Entziehung der … Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im …