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Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit … Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage …
Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die … Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift …
Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden … Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § …
Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf … Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter …
Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein … Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als …
Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten im Ausland ist nach … Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem …
Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist abzulehnen, wenn der Bewerber rechtsmissbräuchlich (§ 242 … Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist abzulehnen, wenn …
Nach §§ 93, 90a Satz 3 BGB verliert der Embryo durch die Einnistung (Nidation) in die Gebärmutterschleimhaut … Nach §§ 93, 90a Satz 3 BGB verliert der Embryo durch die Einnistung …
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …
Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …
Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im … Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden …
Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …
