Filterergebnisse

15. April 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2020 – 8 ME 36/20

Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung. … Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …

14. April 2020

VG Köln, Beschluss vom 14.04.2020 – 2 L 688/20

Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren erfordert baurechtliche Genehmigung. Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren …

11. April 2020

VG Schwerin, Beschluss vom 11.04.2020 – 15 B 487/20 SN

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem Versammlungsverbot. Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem …

10. April 2020

BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20

Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …

7. April 2020

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/20

Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende Grundrechtseingriffe durch Ausgangsbeschränkungen. Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende …

2. April 2020

VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2020 – 14 L 31/20

Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt … Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend …

2. April 2020

VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 02.04.2020 – 5 L 333/20.NW

Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden. Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden.

2. April 2020

VG Minden, Beschluss vom 02.04.2020 - 7 L 272/20

Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung zur Schließung eines Hundesalons. Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung …

27. März 2020

VG Hannover, Beschluss vom 27.03.2020 – 15 B 1968/20

Einstweiliger Rechtsschutz: Menschliche Gesundheit überwiegt im Zweifel Versammlungsfreiheit. Einstweiliger Rechtsschutz: Menschliche Gesundheit überwiegt im …

20. März 2020

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2020 – 1 BvR 661/20

Verbot einer Demonstration aufgrund Corona; Zuständigkeit des BVerfG in Eilsachen. Verbot einer Demonstration aufgrund Corona; Zuständigkeit des BVerfG …

12. März 2020

BVerwG, Urteil vom 12.03.2020 – 2 C 37.18

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach … Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der …

26. Februar 2020

BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – IV ZR 220/19

Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund nur einem folgen. Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund …

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