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25. Februar 2025

BGH, Beschluss vom 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …

15. Februar 2025

BGH, Urteil vom 06.12.2024 – V ZR 159/23

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks … Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des …

28. Januar 2025

BGH, Urteil vom 28.01.2025 – X ZR 66/22

Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …

23. Januar 2025

BGH, Beschluss vom 23.01.2025 – V ZB 10/24

Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann … Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes …

18. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 18.12.2024 – VIII ZR 16/23

Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig. Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist …

6. Dezember 2024

BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23

Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen. Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen.

5. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 05.12.2024 – I ZR 38/24

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht … Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …

21. November 2024

BGH, Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24

Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …

18. November 2024

LG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024 – 323 O 330/20

Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht ausreichend gegen Diebstahl, haftet er für Schäden … Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht …

13. November 2024

BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 168/23

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt … Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen …

12. November 2024

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2024 – 26 U 24/23

Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, obwohl der Reitverein regelmäßig … Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, …

23. Oktober 2024

BGH, Urteil vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 u.a.

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands hat … Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB …

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