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21. November 2024

BGH, Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24

Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …

8. Oktober 2024

BGH, Urteil vom 08.10.2024 – VI ZR 250/22

Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden … Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § …

25. September 2024

BGH, Urteil vom 25.09.2024 – VIII ZR 58/23

Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein … Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als …

27. August 2024

OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/2

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …

22. August 2024

BGH, Urteil vom 22.08.2024 – VII ZR 68/22

Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …

31. Juli 2024

OLG Schleswig, Beschluss vom 31.07.2024 – 7 U 48/24

Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …

26. Juli 2024

OLG München, Beschluss vom 25.08.2023 – 33 Wx 119/23

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich … Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die …

24. Juli 2024

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.07.2024 – 21 W 146/23

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines … Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen …

16. Juli 2024

BGH, Urteil vom 16.07.2024 – VI ZR 205/23

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts i.S.d. § 251 Abs. 1 BGB ist ein hypothetischer Verkauf … Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts i.S.d. § 251 …

10. Juli 2024

BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23

Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. …

10. Juli 2024

BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 184/23

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache … Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten …

4. Juli 2024

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2024 – 17 U 404/21

Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag i.S.v. § 514 … Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen …

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