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26. Juli 2024

OLG München, Beschluss vom 25.08.2023 – 33 Wx 119/23

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich … Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die …

24. April 2024

BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – XII ZB 282/23

Wenn Kindesunterhalt verlangt wird, ist das Verlangen für Mehrbedarf automatisch mit vom Auskunftsverlangen … Wenn Kindesunterhalt verlangt wird, ist das Verlangen für Mehrbedarf …

10. April 2024

BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23

Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers umfasst keine ausdrückliche … Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers …

4. April 2024

BGH, Beschluss vom 04.04.2024 – I ZB 64/23

Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als … Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in …

6. März 2024

BGH, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …

14. Februar 2024

AG Bad Urach, Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23

Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchzusetzen, stellt eine verbotene Diskriminierung … Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern …

25. Januar 2024

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 – 26 U 11/23

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern … Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, …

25. Januar 2024

BAG, Urteil vom 25.01.2024 – 8 AZR 318/22

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung … Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § …

24. Januar 2024

BGH, Urteil vom 24.01.2024 – XII ZR 123/22

Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § …

22. Januar 2024

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20

Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …

22. Januar 2024

BGH, Urteil vom 27.09.2023 – VIII ZR 88/22

Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …

16. Januar 2024

BGH, Urteil vom 16.01.2024 – VI ZR 253/22

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in … Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf …

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