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22. Januar 2024

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20

Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …

22. Januar 2024

BGH, Urteil vom 27.09.2023 – VIII ZR 88/22

Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …

20. Dezember 2023

AG Hannover, Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23

Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel darstellen. Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel …

12. Dezember 2023

BGH, Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen … Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die …

5. Dezember 2023

BGH, Urteil vom 5.12.2023 – VI ZR 1214/20

Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung … Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person …

24. November 2023

BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23

Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …

17. November 2023

BGH, Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22

Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …

15. November 2023

OLG Celle, Urteil vom 15.11.2023 – 14 U 56/23

Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein … Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines …

14. November 2023

BGH, Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG. Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § …

9. November 2023

BGH, Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 92/20

In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer gegenüber dem Nachunternehmer gem. § 634 Nr. … In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer …

31. Oktober 2023

LG München I, Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22

Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn der Vertragslaufzeit innerhalb … Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn …

27. Oktober 2023

BGH, Urteil vom 27.10.2023 – V ZR 43/23

Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, … Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über …

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