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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Urteil vom 27.04.2023 – VII ZR 144/22

Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …

BGH, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22

Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht verlangen, dass ihre … Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher …

BAG Urteil vom 09.03.2022 – 7 AZR 266/22

Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer Urlaub über das Ende des … Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer …

BAG Urteil vom 09.03.2022 – 7 AZR 266/22

Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer Urlaub über das Ende des … Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer …

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2023 – 11 LA 380/22

Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn den … Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen …

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.03.2023 – 35 Ss 57/23

Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs zwecks Aufklärung oder … Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot …

BVerfG, Urteil vom 22.02.2023 – 2 BvE 3/19

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …

BAG, Urteil vom 22.02.2023 – 10 AZR 332/20

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit stellen keinen Verstoß … Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und …

BVerfG, Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 – 1 BvR 2634/20

Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung … Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten …

BAG, Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21

Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn. Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …

BGH, Urteil vom 14.2.2023 – XI ZR 537/21 

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs ist es ausschlaggebend, ob und an wen … Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs …

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2023 – 35 Ss 93/23

Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer Blitzer-App durch den Beifahrer so zurechnen … Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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