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1. Mai 2025

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 – 5 U 38/23

Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt Elektrogeräten ist bei der gebotenen … Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt …

1. Mai 2025

BVerfG, Beschluss vom 16.01.2025 – 1 BvR 1182/24

Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, verstößt ein Strafurteil, das diese … Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung …

25. April 2025

BGH, Beschluss vom 25.03.2025 – 5 StR 626/24

Der Versuch eines Deliktes auf Konkurrenzebene tritt regelmäßig hinter die Vollendung desselben gleichwertigen … Der Versuch eines Deliktes auf Konkurrenzebene tritt regelmäßig hinter …

16. April 2025

BGH, Urteil vom 16.04.2025 – VIII ZR 270/22

Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 … Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer …

10. April 2025

BVerwG, Urteil vom 10.04.2024 – 2 C 16.24

Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane ist nicht … Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und …

26. März 2025

BGH, Urteil vom 26.03.2025 – VIII ZR 152/23

Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges Handeln schließen, von dem der … Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges …

24. März 2025

BGH, Urteil vom 24.03.2025 – I ZR 160/24

Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits … Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines …

13. März 2025

BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24

Ermittlungsbehörden sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, den Finger eines Beschuldigten gegen … Ermittlungsbehörden sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, …

27. Februar 2025

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2025 – 13 S 15/25

Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen … Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer …

25. Februar 2025

BGH, Beschluss vom 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …

20. Februar 2025

BGH, Urteil vom 20.02.2025 – I ZR 16/24

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, einschließlich der Werke der Baukunst und der … Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, …

12. Februar 2025

BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 – 6 C 5.23

Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …

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