Filterergebnisse

22. Januar 2024

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20

Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …

16. Januar 2024

BGH, Urteil vom 16.01.2024 – VI ZR 253/22

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in … Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf …

17. November 2023

BGH, Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22

Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …

9. November 2023

BGH, Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 92/20

In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer gegenüber dem Nachunternehmer gem. § 634 Nr. … In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer …

26. September 2023

BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22

Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware. Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter …

13. September 2023

BGH, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22

Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden. Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden.

1. September 2023

OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – I-30 U 195/22

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch den Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten zurück … Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch den Einwurf …

1. September 2023

OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22

Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des nicht … Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der …

17. August 2023

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2023 – 2 U 41/22

Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites "Bastlerfahrzeug". Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites …

1. August 2023

BGH, Urteil vom 01.08.2023 – X ZR 118/22

Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung … Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die …

21. Juni 2023

BGH, Urteil vom 21.6.2023 – VIII ZR 105/22

Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …

24. Mai 2023

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …

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