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Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer Überforderung verletzt nicht Elternrecht. … Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer …
Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das Rechtsschutzziel außer Acht lassen. Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das …
Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.
Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter …
Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag verletzt Rundfunkfreiheit. Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum …
Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. … Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch …
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch offensichtlich unhalbare Ablehnung von … Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch offensichtlich …
Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst … Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn …
Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen … Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines …
"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.
Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß. Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß.
Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst veröffentlichten Geschehens. Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst …