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Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. … Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung …

Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen des § 31 II BauGB vorliegen.  … Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich …

An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes kann Außenbereich sein. An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes …

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen …

Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein. Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein.

Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn einzelne Befreiungen Nachbarn zumutbar … Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn …

Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob Gaststätte "Versorgung des Gebiets" dient.  … Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob …

Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden Grünzugs kann Außenbereichsfinger sein.  … Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden …

Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten Nutzung. Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der …

Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht … Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung …

Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung

Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße maßgeblich. Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße …