Filterergebnisse

17. Mai 2024

BVerfG, Beschluss vom 17.5.2024 – 2 BvR 1457/23

Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt unter anderem unter … Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der …

9. April 2024

BVerfG, Beschluss vom 09.04.2024 – 2 BvL 2/22

Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …

4. April 2024

BVerfG, Beschluss vom 04.04.2024 – 1 BvR 820/24

Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine Ermittlung des Sinns der infrage … Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine …

19. Dezember 2023

BVerwG, Urteil vom 19.12.2023 – 10 C 5.22

Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck … Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im …

22. November 2023

BVerfG, Urteil vom 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15 u.a.

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …

25. September 2023

BVerfG, Beschluss vom 25.9.2023 – 1 BvR 2219/20

Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …

26. April 2023

BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 – 6 C 8.21

Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …

22. März 2023

OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2023 – 15 B 244/23

Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …

16. Februar 2023

BGH, Beschluss vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u.a.

Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg ist verfassungswidrig. Die … Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen …

1. Februar 2023

BVerfG, Beschluss vom 01.02.2023 – 1 BvL 7/18

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig.

4. Oktober 2022

BVerfG, Beschluss vom 04.10.2022 – 1 BvR 382/21

Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …

27. September 2022

BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21

Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …

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