Filterergebnisse

22. November 2023

BVerfG, Urteil vom 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15 u.a.

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …

26. April 2023

BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 – 6 C 8.21

Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …

22. März 2023

OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2023 – 15 B 244/23

Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …

1. Februar 2023

BVerfG, Beschluss vom 01.02.2023 – 1 BvL 7/18

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig.

15. Januar 2023

BVerfG, Beschluss vom 25.9.2023 – 1 BvR 2219/20

Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …

4. Oktober 2022

BVerfG, Beschluss vom 04.10.2022 – 1 BvR 382/21

Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …

27. September 2022

BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21

Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …

5. September 2022

BVerfG, Beschluss vom 05.09.2022 – 1 BvR 65/22

Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines Kindes zu den Eltern mit Gefahren für … Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines …

21. Juli 2022

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 –1 BvR 469/20

Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, denn der Eingriff in die einschlägigen … Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, …

13. Juli 2022

VGH Mannheim, Urteil vom 13.07.2022 – 2 S 808/22

Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …

30. Juni 2022

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2022 – 2 Rv 34 Ss 789/21

Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …

24. Mai 2022

BVerwG, Urteil vom 24.05.2022 – BVerwG 6 C 9.20

Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden Protestcamps unterfallen dem … Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden …

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