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Newsletterausgabe #12 vom 19. Oktober 2020

Herzlich willkommen zu einer weiteren, diesmal besonders umfangreichen Ausgabe unseres Newsletters! Wir haben nicht nur eine Vielzahl von Neuigkeiten, die auch den Ablauf die bereits gestarteten Semesters betreffen, sowie eine paar neue Veranstaltungshinweise zusammengetragen, sondern freuen auch uns über ein Editorial von Prof. Dr. Timo Rademacher. Wie üblich schließen wir mit einem kleinen Überblick über aktuelle, potentiell examensrelevante Rechtsprechung.

Wir wünschen eine gewinnbringende Lektüre und einen schwungvollen Start in die Vorlesungszeit des Wintersemesters 2020/21! Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie das hier nachholen. 

— Das Web-Team der Juristischen Fakultät Hannover

Warum das Jura-Studium besonders gut in unsere von „Corona“ geprägte Zeit passt

Liebe Studierende,
liebe Mitglieder der Fakultät,

warum „passt“ das Jura-Studium, das viele von Ihnen gerade frisch aufgenommen haben (herzlich willkommen!), besonders gut in unsere turbulente, von „Corona“ geprägte Zeit?

Manch eine mag positiv gestimmt antworten: weil es die Instrumente vorstellt und lehrt, um mit der Krise zurechtzukommen! Kurzarbeitergeld, Infektionsschutz-Verordnungen der Bundesländer, all die vielen anderen Instrumente, die helfen, diese Krise in den Griff zu bekommen, diskutiert das Jura-Studium. Und tatsächlich, wir leben in einer Gesellschaft, in der das Recht das ganz zentrale Steuerungsinstrument geworden ist. Es ist das Mittel zur Umsetzung vieler politischer und auch privater Ziele. Das gilt in der Krise, das galt aber schon zuvor und wird auch danach noch so sein.

Manch anderer wird aber, im Ausgangspunkt eventuell etwas pessimistischer, auch hoffen, dass das Recht, gerade die Grundrechte, uns umgekehrt die Instrumente bereitstellt, um gegen einen übervorsichtigen Staat oder eventuell auch einen allzu strengen Arbeitgeber vorgehen zu können. Es gibt nicht wenige, die befürchten, dass der „Primat des Lebensschutzes“ oder „der Wissenschaft“ den Blick darauf verstellt, welchen Schaden übermäßige Schutzmaßnahmen anrichten können. Das Recht grenzt Freiheiten gegeneinander ab und ermöglicht es uns, den anderen – sei es der Staat, sei es eine Mitbürgerin – auf Distanz zu halten, wenn wir das wollen.

Das Besondere am Recht und damit am Jura-Studium ist es, dass es beide Positionen kennt und sieht. Recht liefert ganz selten einfache Antworten, sondern zwingt dazu, beide Seiten eines Streits und die konkurrierenden, für sich genommen meist durchaus legitimen Interessen zu suchen. Das Stichwort dazu, das viele von Ihnen schon kennen werden, heißt „Verhältnismäßigkeit“. Vereinfacht gesagt: Die Kosten einer Handlung für die eine Seite dürfen nicht außer Verhältnis zum Nutzen stehen, den die andere Seite durch die Handlung hat. Zunächst mag es banal klingen, Verhältnismäßigkeit oder auch Fairness durch Recht zu fordern. Aber bedenken Sie, wie sehr gerade in der Corona-Krise immer wieder der Ruf nach einfachen, klaren Antworten laut wird: klare Grenzwerte, klare Einreisebestimmungen, und bitte möglichst bundesweit! Freilich ist die Welt komplex und die Interessen der Menschen, die sie in immer größerer Zahl bevölkern, werden immer unterschiedlicher. Das war vor „Corona“ so und ist auch während der Krise weiterhin aktuell. Wer kann es einem Barbesitzer in einem kaum von dem Virus betroffenen Gebiet übelnehmen, dass er sich unverhältnismäßig in seinen Grundrechten verletzt meint, wenn er seinen Betrieb schließen muss, weil „klare und bundesweite Regeln“ gefordert werden.

„Jura“ bringt uns, die wir es studieren, allerdings nicht nur dazu, beide Seiten einer Medaille zu sehen und die Welt in ihrer ambivalenten Komplexität zu erkennen – tatsächlich versuchen sich daran auch viele andere Wissenschaften, zuvorderst die Sozialwissenschaften, und man kann durchaus überlegen, ob die nicht die besseren Methoden für die Weltwahrnehmung haben. Der eigentliche „Clou“ am Jura-Studium ist, dass es uns mit seiner weiterhin gültigen Orientierung am Berufsbild der Richterin/des Richters herausfordert, am Ende eben doch eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Das Ziel ist ein Ausgleich, durch den beide Seiten möglichst viel „gewinnen“, oder kurz: am Ende steht der Kompromiss.

Natürlich, Differenzierung ist eine Zumutung. Sie erfordert ein Studium der Details, für das viele von uns im Privaten nicht die Zeit haben oder aufbringen wollen; es wäre zu billig, denjenigen, die nicht vor jeder kurzen Reise seitenlange Corona-Schutzverordnungen studieren wollen, daraus einen Vorwurf zu machen. Aber als Juristinnen müssen wir uns die Zeit nehmen! Und dafür brauchen wir, vor allem anderen, Informationen – sei es in den Verwaltungen des Staates oder der Unternehmen, sei es auf der Richterbank oder gar als Parlamentarierinnen in Landtagen und im Bundestag. Es ist diese staatliche Informationsbeschaffung, die einen Schwerpunkt der Arbeit an meiner Juniorprofessur ausmacht, und die wir u.a. in der Vorlesung „Datenschutz (und Normen des e-Government)“ im Wintersemester kritisch beleuchten wollen. Niemand will den unwissenden Staat, denn ein solcher könnte nicht differenzieren und folglich auch nicht verhältnismäßig handeln; in einem Staat nach chinesischem Vorbild, der alles sieht, weiß und speichert, was seine Bürgerinnen und Bürger tun, wollen wir aber – denke ich – auch nicht leben. Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet zeichnet das moderne Datenschutzrecht daher ein komplexes Bild unserer ambivalenten Welt nach. Es ist eine echte Querschnittsmaterie, die mit den neuen technischen Möglichkeiten der sog. künstlichen Intelligenz immer wichtiger und wohl noch komplexer werden wird.

Nun lassen Sie uns positiv schließen, denn dazu gibt es, angesichts Ihrer Studienwahl, durchaus Anlass: Wenn wir „Verhältnismäßigkeit“ als Ergebnis unseres Studierens und Arbeitens sehen, dann stellen wir damit einen hohen Anspruch an uns selbst und vor allem an unser Wirken in der Gesellschaft. Es ist zugleich die Chance auf Bildung zu einer Weltsicht, die wir den Populisten unserer Tage, die mit immer einfacheren Antworten auf immer komplexere Fragen hausieren gehen, nüchtern und mit Überzeugung entgegenhalten können: Der Kompromiss, der möglichst viele mitbedenkt und mitnimmt, ist kein Verrat von Überzeugungen, sondern Grundlage eines gelungenen demokratischen Miteinanders!

Ich freue mich, auch im kommenden Semester wieder gemeinsam mit Ihnen diese Arbeit fortsetzen zu dürfen. Alles Gute und trotz aller Widrigkeiten viel Freude am Studieren auch in diesen besonders turbulenten Tagen!

Herzliche Grüße
Ihr Timo Rademacher

 


Neuigkeiten

Übungen für Fortgeschrittene: Fakultätsrat beschließt Ersetzung der Klausuren durch Kurzarbeiten

Auf Beschluss des Fakultätsrates werden die Klausuren in den Übungen für Fortgeschrittene auch im Wintersemester 2020/21 durch Kurzarbeiten ersetzt. Für die Zusatz- und Abschlussklausuren in der Zwischenprüfung erfolgt eine Entscheidung Anfang November. Zu dem Terminplan und den formalen Hinweisen gelangen Sie hier.

Jetzt für das Niedersachsenstipendium bewerben!

Bis zum 23. Oktober 2020 können sich interessierte Studierende noch für das Niedersachsenstipendium bewerben und einen einmalige Förderung in Höhe von 500 Euro erhalten. Weiterlesen...

Informationen für Erstsemesterstudierende: Vorstellung der zentralen Einrichtungen

Pandemiebedingt müssten in diesem Semester viele Einführungsveranstaltungen für die Erstsemesterstudierenden entfallen. Damit Sie trotzdem die wichtigsten Einrichtungen und Initiativen der Juristischen Fakultät kennenlernen, stellen sich diese in kurzen Videos vor. Weiterlesen...

Informationen zu Studium und Lehre im Wintersemester 2020/2021

Heute, am 19. Oktober, startet planmäßig der Vorlesungsbetrieb des Wintersemesters 2020/21. Die Lehrveranstaltungen werden auch in diesem Semester ganz überwiegend online stattfinden. Abhängig von der Art der Lehrveranstaltung und den technischen Möglichkeiten werden dabei synchrone (zeitgleiche) und asynchrone (zeitversetzte) Formate zum Einsatz kommen. Weiterlesen...

Hinweise zur Verhaltensweise in Präsenzveranstaltungen sowie auf dem Campus

Wenngleich das Wintersemester 2020/21 leider zum größten Teil nur online stattfinden kann, wird es dennoch die ein oder andere Präsenzveranstaltung geben. Für den Fall, dass Sie an einer solchen teilnehmen, bitten wie Sie, die folgenden Verhaltensregeln zur Kenntnis zur nehmen. Weiterlesen...

Erste Ausgabe der ELPIS v-LAW Review mit Beteiligung von Mitgliedern der Fakultät

Da infolge der Corona-Pandemie auch viele Veranstaltungen des ELPIS-Netzwerks nicht stattfinden konnten oder können, wie etwa das ELPIS-Kolloquium an unserer Fakultät, haben die Initiatoren nun ein neues Onlineformat entwickelt: die ELPIS v-LAW Review. Weiterlesen...

20-Euro-Mensa-Gutschein-Aktion des Studentenwerks Hannover

Noch bis 30. September 2021 können sich Studierende eine 20-Euro-Mensa-Gutschrift sichern. Die Gutschrift kann jeweils nur einmal abgeholt werden und ist ausschließlich in den gastronomischen Betrieben (Mensen und Cafeterien) des Studentenwerks Hannover zu nutzen. Weiterlesen...

Weitere Neuigkeiten

Weitere Neuigkeiten an der Juristischen Fakultät Hannover finden Sie hier.

 


Kennst du schon?

Im Rahmen der Reihe „Kennst du schon?“ möchten wir den jüngeren Studierenden unserer Fakultät unsere Website und die Angebote unserer Fakultät vorstellen. 

Die Onlineservices der Leibniz Universität Hannover

Als Studierende sind Ihnen einige der Onlineservices der Universität bestens bekannt bzw. Sie werden sie schnell kennen lernen. Dazu zählen insbesondere die Organisationsplattform Stud.IP und die Zugänge zum E-Mail-Postfach und W-LAN auf dem Gelände Universität. Allerdings gibt es auch einige Angebote, die Ihnen vielleicht nicht bekannt sind. Im Folgenden wollen wir Ihnen die hilfreichsten dieser vorstellen. Weiterlesen...

Weitere Beiträge der Reihe

Alle Beiträge der Reihe "Kennst du schon?" finden Sie hier.

 


Anstehende Veranstaltungen

  • Dienstag, 10. November 2020 | 18.00 - 22.00 Uhr
    The civil regulation of robotics and artificial intelligence with a focus on self-driving cars
    Online-Ausgabe der Ringvorlesung "Automatisierte Systeme" des Interdisziplinären Institutes für Automatisierte Systeme e.V. (RifaS) mit Frau Dr. Maria Gaeta von der Università degli Studi Suor Orsola Benincasa di Napoli (UNISOB)

Einen Überblick über alle anstehenden Veranstaltungen finden Sie hier

 


Aktuelle Rechtsprechung

Zur Vorbereitung auf das Examen bietet die Juristische Fakultät mit JurOnlineRep eine Datenbank zur Übersicht über die aktuellste Rechtsprechung mit Examensrelevanz.

Ein paar der jüngsten Entscheidungen finden Sie im folgenden:

  • BGH, Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20
    Facebook muss Erben Zugriff auf Benutzerkonto gewähren.

  • LG Hannover, Urteil vom 27.07.2020 – 4 O 248/19
    Keine Entreicherung durch „Luxusaufwendungen“, wenn ein versehentlich überwiesener Betrag von € 170.000,- binnen weniger Tage für Hotel-, Mietwagen- und Bordellkosten ausgegeben sowie im Casino verzockt und teilweise gestohlen wird.

  • OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20
    Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.

  • BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 BvR 1918/20
    Ausländische Medienvertreter können entgegen § 184 S. 1 GVG in Weltrechtsprozess Anspruch auf Simultanübersetzung haben.

 


Kontakt

Bei Fragen und Anregungen rund um den Newsletter sowie den Web-Auftritt der Fakultät wenden Sie sich gerne an die Web-Redaktion unter folgender Mail Adresse: web-team@jura.uni-hannover.de

Sie empfangen den zweiwöchigen Newsletter
der Juristischen Fakultät an der
Leibniz Universität Hannover

Tel: +49 511 762 - 8104
Fax: +49 511 762 - 8107

www.jura.uni-hannover.de

Weitere Neuigkeiten an der Juristischen Fakultät:

www.jura.uni-hannover.de/de/news-veranstaltungen


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