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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Urteil vom 15.12.2020 – VI ZR 224/20

§ 1664 Abs.1 BGB schließt Haftung eines Elternteils aus § 833 Satz 1 BGB gegenüber Kind aus. § 1664 Abs.1 BGB schließt Haftung eines Elternteils aus § 833 Satz 1 BGB …

BGH, Urteil vom 06.05.2021 – III ZR 169/20

Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I BGB. Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I …

LVerfG S-A, Urteil vom 03.05.2021 – LVG 5/21

Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein. Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2021 – 3 Sa 646/20

Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen.

BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger …

LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierterUnfähigkeit, eine Maske zu tragen. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierterUnfähigkeit, eine Maske zu …

EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13

Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und …

LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20

Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie. Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie.

BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvL 1/11

Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als Werbungskosten verstößt teilweise gegen Rückwirkungsverbot. Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als Werbungskosten …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2021 – 1 MN 20/21

Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten Nutzung. Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten …

BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18

Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter gleichmäßiger Belastung der Generationen. Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter …

EuGH, Urteil vom 17.03.2021 – C‑585/19

Tägliche Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge, die mit Arbeitgeber geschlossen wurden, zusammengenommen. Tägliche Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge, die mit Arbeitgeber …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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