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Alle Entscheidungen - Seite 21 von 68

Alle Entscheidungen

Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Urteil vom 25.02.2021 – 3 StR 204/20

Drohung mit empfindlichem Übel und Gewalt durch Tritten und Schläge gegen Fensterscheiben. Drohung mit empfindlichem Übel und Gewalt durch Tritten und Schläge …

BGH, Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20

Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing. Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing.

BGH, Urteil vom 23.02.2021 – VI ZR 21/20

Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter Wasserhähne und hieraus resultierenden … Keine Stoffgleichheit von Mangelunwert mangelhaft eingebauter …

BAG, Urteil vom 18.02.2021 – 6 AZR 92/19

Keine Anfechtung nach rechtskräftigem Urteil. Keine Anfechtung nach rechtskräftigem Urteil.

OVG Bremen, Urteil vom 15.01.2020 – 1 LB 47/15

Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung

BGH, Beschluss vom 17.02.2021 – 4 StR 225/20

Absicht gem. § 315d I Nr. 3 muss auf höchtsmögliche Geschwindigkeit unter situativen Gegebenheiten gerichtet … Absicht gem. § 315d I Nr. 3 muss auf höchtsmögliche Geschwindigkeit …

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19

Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat erlangtem Vermögen … Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene …

BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – 1 StR 500/20

Tötung durch Feuer erfüllt nicht automatisch das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels. Tötung durch Feuer erfüllt nicht automatisch das Mordmerkmal des …

OLG München, Urteil vom 08.02.2021 – 33 U 4723/20

Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des Beschenkten Ansprüche gegen dessen … Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des …

BGH, Urteil vom 04.02.2021 – 4 StR 403/20

Strafbarkeit beim Einsetzen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zur Selbsttötung. Strafbarkeit beim Einsetzen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zur …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.02.2021 – 1 LA 65/19

Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße maßgeblich. Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße …

BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung.  … Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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