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Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ …

Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten Leasingszahlungen. Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. …

Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko. Lockdown unterfällt nicht vom Arbeitgeber zu tragendem Betriebsrisiko.

Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage. Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage.

Pflicht aus § 1004 zur Entfernung eines Abfallcontainers erstreckt sich auf durch Dritte hineingeworfenen Abfall. Pflicht aus § 1004 zur Entfernung eines Abfallcontainers erstreckt sich auf …

Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig. Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig.

Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze. Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der …

Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten. Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat der Abgeordneten.

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer Überforderung verletzt nicht Elternrecht. Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer …

Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau die Kündigungsfrist umfasst. Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die …

Brandstiftung: Jagdhochsitz kann Hütte sein. Brandstiftung: Jagdhochsitz kann Hütte sein.