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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BVerfG, Urt. v. 22.03.2022 – 2 BvE 2/20

Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann verhältnismäßig sein. Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann …

BVerfG, Beschluss vom 08.03.2022 – 2 BvE 1/22

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch …

BVerfG, Beschluss vom 10.2.2022 – 1 BvR 2649/21

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.

BVerfG, Beschluss vom 09.02.2022 – 2 BvL 1/20

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.

VGH Mannheim, Urteil vom 02.02.2022 – 12 S 4089/20

Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.

BVerwG, Urteil vom 25.01.2022 – 4 C 2.20

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig.

BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 – 8 C 35.20

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne untersagen. Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von …

BVerfG, Beschluss vom 18.01.2022 – 1 BvR 1565/21 u.a.

Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben …

BGH, Urteil vom 14.01.2022 – V ZR 245/20

Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten. Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten.

BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.12.2021 – 2 U 28/21

Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann …

OLG Schleswig, Urteil vom 28.12.2021 – 6 U 56/18

Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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