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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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OVG Bremen, Urteil vom 15.01.2020 – 1 LB 47/15

Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung

BGH, Beschluss vom 23.06.2020 – 2 StR 132/20

Kein Heimtückemord an Kleinstkindern, wenn sowohl Kinder als auch deren Eltern zur Tatzeit schlafen. Kein Heimtückemord an Kleinstkindern, wenn sowohl Kinder als auch deren Eltern …

BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

EuGH, Urteil vom 03.02.2021 – C-555/19

Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …

EuGH, Urteil vom 02.02.2021 – C-481/19

Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher …

BGH, Urteil vom 28.01.2021 – III ZR 25/20

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse. Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse.

BVerwG, Urteil vom 27.01.2021 – 8 C 3.20

Werbung mit "Same Day Delivery" rechtfertigt keine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit. Werbung mit "Same Day Delivery" rechtfertigt keine Ausnahme vom Verbot der …

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …

BAG, Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19

Vermutung geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei geringerem Arbeitsentgelt. Vermutung geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei geringerem …

LG Osnabrück, Urteil vom 20.01.2021 – 5 Ns 112/20

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein. Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein.

BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19

Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige …

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – 4 StR 95/20

Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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