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Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …
§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …
Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …
Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch … Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die …
Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine … Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer …
Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im Breisgau ist unwirksam, da § 6a Abs. 5a … Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im …
Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen Anreiz zur Verwendung von … Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen …
Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße …
Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …
Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …
Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …
Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …