Filterergebnisse

Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und … Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der …

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …

Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewähren auch das Recht, durch staatliche … Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …

Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine Ermittlung des Sinns der infrage … Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine …

Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen unfriedlichen Charakter haben, bedürfen … Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen …

Eine Feuerwehrzufahrt ist i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO amtlich gekennzeichnet, wenn die Kennzeichnung amtlich … Eine Feuerwehrzufahrt ist i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO amtlich …

Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie der auf § 44 MessEG beruhenden … Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie …

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.

Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen … Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung …

Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck … Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im …

Ein Prüfer darf in einem in zulässiger Weise angestoßenen Überdenkensverfahren durch­aus noch einmal anders … Ein Prüfer darf in einem in zulässiger Weise angestoßenen …