Filterergebnisse

24. Juli 2024

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.07.2024 – 21 W 146/23

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines … Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen …

18. April 2024

BGH, Beschluss vom 18.04.2024 – V ZB 51/23

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen … Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder …

4. Mai 2023

BGH, Urteil vom 04.05.2023 – III ZR 88/22

Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …

22. März 2023

BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22

Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 … Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht …

9. November 2022

BGH, Urteil vom 09.11.2022 – I ZR 241/19

Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt … Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die …

26. Oktober 2022

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21

Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine Klausel, die eine Fernsperrung der … Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine …

26. Oktober 2022

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – I ZR 141/21

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist … Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger …

6. Oktober 2022

BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann als zugegangen, wenn sie abrufbereit auf … Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann …

28. September 2022

BGH, Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 319/20

In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen enthalten, die über die … In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen …

31. August 2022

BGH, Urteil vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20

Die mietrechtliche Verjährung beginnt gem. § 548 BGB erst mit der Wohnungsrückgabe, sodass ein … Die mietrechtliche Verjährung beginnt gem. § 548 BGB erst mit der …

10. August 2022

BAG, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22

Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes gegenüber einem Arbeitnehmer, der seine … Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes …

14. Juni 2022

BGH, Urteil vom 14.06.2022 – XI ZR 552/20

Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein wörtliches Angebot, ist die Unterbreitung eines … Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein …

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