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Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchzusetzen, stellt eine verbotene Diskriminierung … Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern …

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern … Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, …

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.

Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …

Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …

Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen … Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung …

Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel darstellen. Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel …

Beihilfe kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder … Beihilfe kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, …

Das noch erforderliche Aufbrechen einer Tür ist kein wesentlicher Zwischenakt. Das noch erforderliche Aufbrechen einer Tür ist kein wesentlicher …

Die Wegnahme eines E-Bikes als Pfand begründet keinen Raub, sondern räuberische Erpressung. Die Wegnahme eines E-Bikes als Pfand begründet keinen Raub, sondern …

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen … Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die …

Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung … Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person …