Filterergebnisse

18. April 2024

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.04.2024 – 9 U 11/23

Eine Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags kommt bei Übersendung einer Gratisbeigabe … Eine Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags kommt bei …

10. April 2024

BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23

Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers umfasst keine ausdrückliche … Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers …

10. April 2024

BGH, Beschluss vom 10.04.2024 – XII ZB 459/23

Ist bei unverheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ein Elternteil von der gesetzlichen Vertretung des … Ist bei unverheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ein …

4. April 2024

BGH, Beschluss vom 04.04.2024 – I ZB 64/23

Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als … Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in …

20. März 2024

BAG, Urteil vom 20.03.2024 – 5 AZR 234/23

Auch eine symptomlose Corona-Infektion stellt eine Krankheit iSv. § 3 Abs. 1 EFZG dar. Auch eine symptomlose Corona-Infektion stellt eine Krankheit iSv. § 3 …

15. März 2024

BGH, Urteil vom 15.03.2024 –V ZR 224/22

Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit … Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus …

8. März 2024

BGH, Urteil vom 08.03.2024 – V ZR 176/22

Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, … Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot …

6. März 2024

BGH, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …

27. Februar 2024

OLG Hamm, Beschluss vom 27.2.2024 – 7 U 120/22

Ein Kraftfahrzeugführer darf zwar nach § 20 Abs. 1 StVO an sich vorsichtig an einem haltenden Bus … Ein Kraftfahrzeugführer darf zwar nach § 20 Abs. 1 StVO an sich …

14. Februar 2024

AG Bad Urach, Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23

Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchzusetzen, stellt eine verbotene Diskriminierung … Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern …

25. Januar 2024

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 – 26 U 11/23

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern … Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, …

25. Januar 2024

BAG, Urteil vom 25.01.2024 – 8 AZR 318/22

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung … Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § …

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