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Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn den … Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen …
Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …
Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …
Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als Basisimpfung verpflichtet ist formell und … Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als …
Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, woraus die Ablehnung eines bestimmten … Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, …
Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde … Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG …
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt nicht zugleich einen Widerspruch gegen die … Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können nicht als Ermächtigungsgrundlage für … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können …
Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung … Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen …
Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen querulatorischer Anrufe. Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf …
Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, … Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine …
Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …