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BVerfG, Beschluss vom 16.12.2020 – 2 BvE 4/18

Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von V-Personen. Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von V-Personen.

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 – 2 BvC 46/19

Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts verpflichtet. Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts …

Nds. StGH, Beschluss vom 08.12.2020 – StGH 1/20

Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der Landtagsfraktion. Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der …

Nds. StGH, Urteil vom 24.11.2020 – StGH 6/19

Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen nicht Neutralitätspflicht. Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen …

BVerfG, Beschluss vom 03.11.2020 – 2 BvF 2/18

Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung bisheriger Antragssteller möglich. Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung bisheriger …

VerfG BB, Urteile vom 23.10.2020 – VfgBbg 9/19 u.a.

Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 29.09.2020 – 1 BvR 1550/19

Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen. Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen.

VerfGH Bayern, Beschluss vom 28.08.2020 – Vf. 10-VIII-19

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische …

VG Gera, Beschluss vom 15.07.2020 – 2 E 954/20 Ge

Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz verletzt Neutralitätsgebot. Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz …

BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 – 2 BvR 696/12

Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 I S. 7 GG. Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 I S. 7 …

Nds. StGH, Beschluss vom 19.06.2020 – 2/20

Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem Art. 25 Abs 1 NV. Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur …

BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 – 2 BvR 739/17

Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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