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Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in …

Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen des § 31 II BauGB vorliegen. Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen …

Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot der parteipolitischen Neutralität. Mitgliedschaft eines Landtags im „Bündnis für Toleranz“ verletzt nicht Gebot …

Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das Rechtsschutzziel außer Acht lassen. Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das …

Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.

Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts.

Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag verletzt Rundfunkfreiheit. Unterlassen der Zustimmung eines Bundeslandes zum Medienänderungsstaatsvertrag …

Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des …

Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform. Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform.

Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen querulatorischer Anrufe. Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen …

An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes kann Außenbereich sein. An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes kann …

Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im Hauptsacheverfahren bewirken könnte. Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im …