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BGH, Urteil vom 09.10.2019 – VIII ZR 240/18

Zur Frage, wann ein nicht genutztes Reitpferd noch als "neu" zu bewerten ist. Zur Frage, wann ein nicht genutztes Reitpferd noch als "neu" zu bewerten ist.

OLG Celle, Urteil vom 18.09.2019 – 14 U 30/19, 2 O 140/07

Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung. Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und …

OLG Celle, Beschluss vom 18.09.2019 – 3 U 97/19

Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation. Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation.

BGH, Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung. Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …

OLG Braunschweig, Urteil vom 04.09.2019 – 11 U 116/18

Betriebliche Altersvorsorge: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschaft auf Kündigung.   Betriebliche Altersvorsorge: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die …

OLG Köln, Urteil vom 26.08.2019 – 22 U 134/17

Beschädigung eines Autos durch Hotelparkservice. Beschädigung eines Autos durch Hotelparkservice.

BGH, Beschluss vom 17.07.2019 – XII ZB 425/18

Zur Klärung des Kontoinhabers eines Sparkontos. Zur Klärung des Kontoinhabers eines Sparkontos.

BGH, Urteil vom 03.07.2019 – VIII ZR 194/16

In Schutzfolie verpackte Matratze ist keine "versiegelte Ware" iSv § 312g II Nr. 3 BGB. In Schutzfolie verpackte Matratze ist keine "versiegelte Ware" iSv § 312g II …

BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Lebensgemeinschaft der Beschenkten. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Lebensgemeinschaft der …

BGH, Urteil vom 22.05.2019 – VIII ZR 182/17

Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene Artikel nicht automatisch rechtsmissbräuchlich. Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene Artikel …

OLG Braunschweig, Urteil vom 22.05.2019 – 11 U 18/19

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Inanspruchnahme des Bürgen. Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei …

OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2019 – 3 U 3/19

Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von Kontoführungsgebühr. Bausparverträge: Unwirksamkeit dnachträglicher Einführung von …

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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