Filterergebnisse

Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage. Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage.

Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze. Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der …

Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare Beeinträchtigung. Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare …

Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in …

Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen des § 31 II BauGB vorliegen. Befreiung nach § 31 III BauGB erfordert nicht, dass zusätzlich Voraussetzungen …

An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes kann Außenbereich sein. An drei Seiten umschlossene Fläche mit Breite nur eines Bauplatzes kann …

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein. Ortsfestes Hausboot kann bauliche Anlage sein.

Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn einzelne Befreiungen Nachbarn zumutbar sind. Kumulierung von Befreiungen verletzt nicht Rücksichtnahmegebot, wenn einzelne …

Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob Gaststätte "Versorgung des Gebiets" dient. Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob Gaststätte …