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Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten Nutzung. Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung bei Beendigung der genehmigten …

Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht möglich. Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über …

Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung

Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße maßgeblich. Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße maßgeblich.

Stellplätze und Zufahrten in straßenabgewandten Bereichen verstoßen nicht gegen Rücksichtsnahmegebot. Stellplätze und Zufahrten in straßenabgewandten Bereichen verstoßen nicht gegen …

Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz …

Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten. Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten.

Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen öffentliche Ordnung. Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen …

Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).

Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein Täuschungsversuch (nicht rechtskräftig). Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein Täuschungsversuch …