Seite 1 von 8.
Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos. Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos.
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“. Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“.
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen. Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die …
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte. Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG. Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG.
Begrenzung der Nutzungszeit einer Gaststätte durch bauaufsichtliche Verfügung. Begrenzung der Nutzungszeit einer Gaststätte durch bauaufsichtliche Verfügung.
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel; Erstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts. Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel; Erstellung eines …
Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung. Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung.
Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger …
Dokumentansicht Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage. Dokumentansicht Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
