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Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO. Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO.
Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss …
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Kioske auf Limmerstraße rechtmäßig. Nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Kioske auf Limmerstraße rechtmäßig.
Denkmalschutz eines Kinogebäudes. Denkmalschutz eines Kinogebäudes.
Anfechtung der Genehmigung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet. Anfechtung der Genehmigung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet.
Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …
Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos. Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Anfertigung von Fotos.
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“. Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“.
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen. Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die …
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte. Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
