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Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten. Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten.
Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein Täuschungsversuch (nicht rechtskräftig). Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein Täuschungsversuch …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche Nutzung zum Aufenthalt nahelegen. Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche Nutzung …
Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang eigener Betroffeheit eingefordert werden. Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang eigener …
Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG. Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG.
Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie"). Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie").
Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats.
Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes Vorhaben zu verwirklichenden Tierhaltung. Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes Vorhaben zu …
Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger Gewerbebetrieb im Dorfgebiet zulässig. Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger Gewerbebetrieb im …
Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO. Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO.
Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein.
