Filterergebnisse – Juristische Fakultät – Leibniz Universität Hannover

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15. September 2021

BGH, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20

Vertragliche Kündigungsbeschränkungen stehen Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG nicht entgegen. Vertragliche Kündigungsbeschränkungen stehen Ausübung des …

1. Juli 2021

BGH, Beschluss vom 01.07.2021 – V ZB 71/20

Weiterleitung von Schriftsatz, der fälschlicherweise bei bereits befasstem Gericht eingereicht wird. Weiterleitung von Schriftsatz, der fälschlicherweise bei bereits befasstem …

29. Juni 2021

BGH, Urteil vom 29.06.2021 – VI ZR 566/19

VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte. VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von …

19. Dezember 2020

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18

Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils. Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines …

15. Dezember 2020

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19

Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …

9. Dezember 2020

OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 – 14 U 107/20

Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender …

24. November 2020

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 – C‑59/19

Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift Gerichtszuständigkeit für unerlaubte Handlungen. Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift …

25. August 2020

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19

Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung eines Dokuments an das Gericht. Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung eines Dokuments an das Gericht.

18. August 2020

OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2020 – 15 U 171/19

146 Seiten Textbausteine genügen nicht den Anforderungen an eine Berufungsbegründung. 146 Seiten Textbausteine genügen nicht den Anforderungen an eine …

28. Juli 2020

BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – VI ZB 94/19

Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu entscheidendem Sachverhalt erwägt. Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu …

2. Juli 2020

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2020 – 4 Ta 200/20

Gerichtliche Versagung einer Online-Verhandlung nicht (mit sofortiger Beschwerde) anfechtbar. Gerichtliche Versagung einer Online-Verhandlung nicht (mit sofortiger …

10. Juni 2020

OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.06.2020 – 3 W 6/18

Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO 1. Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender …

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